Rechtliches

Datenschutz­erklärung

Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO. Stand: 1. Oktober 2026.

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Diese Website ist so gebaut, dass beim bloßen Besuch keine Cookies gesetzt, keine Analyse- oder Werbedienste eingesetzt und keine Daten an Dritte (z. B. Google, Meta, TikTok) übertragen werden. YouTube-Videos laden wir ausschließlich nach Ihrer Einwilligung.

1. Verantwortlicher

Stefan Schröder, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030 227 74596 · E-Mail: stefan.schroeder@bundestag.de

Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht benannt. Datenschutzanfragen richten Sie bitte an die oben genannte Adresse.

2. Rechtsgrundlagen

Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung), lit. b (Vertrag bzw. vorvertragliche Maßnahmen, z. B. Anfragen), lit. c (rechtliche Verpflichtung) und lit. f (berechtigte Interessen). Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten betroffen sein können (Art. 9 DSGVO, z. B. politische Meinungen), verarbeiten wir diese nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Für das Speichern von bzw. den Zugriff auf Informationen in Ihrem Endgerät gilt § 25 TDDDG.

3. Hosting und Server-Logfiles

Diese Website wird bei der STRATO GmbH, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin, auf Servern in Deutschland betrieben. Mit STRATO besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

Beim Aufruf der Website werden technisch notwendige Daten verarbeitet: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, aufgerufene Seite, übertragene Datenmenge, Referrer, Browser und Betriebssystem. Dies ist für die Auslieferung und Sicherheit der Website erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). STRATO speichert die IP-Adresse in den Logfiles ausschließlich anonymisiert (der vordere Teil der Adresse wird durch einen Hashwert ersetzt, der höchstens 24 Stunden gültig ist); ein Rückschluss auf Ihre Person ist uns damit nicht möglich. Die Logfiles stehen sechs Wochen zur Verfügung und werden danach gelöscht. Daraus erstellte Zugriffsstatistiken ohne Personenbezug werden bis zu 400 Tage vorgehalten. Eine Zusammenführung mit anderen Datenquellen findet nicht statt.

Die Übertragung erfolgt verschlüsselt per TLS (erkennbar an „https://“).

4. Cookies, lokaler Speicher und Einwilligungsverwaltung

Wir setzen für Besucherinnen und Besucher keine Cookies. Ihre Auswahl im Einwilligungsdialog speichern wir im lokalen Speicher Ihres Browsers (localStorage, Schlüssel „ss_consent“: Version, Zeitpunkt, zufällige ID, Auswahl). Das ist unbedingt erforderlich, um Ihre Entscheidung zu beachten (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG). Die Auswahl ist 12 Monate gültig; danach oder bei Änderungen der eingebundenen Dienste fragen wir erneut.

Nachweis der Einwilligung: Zur Erfüllung unserer Nachweispflicht (Art. 7 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) protokollieren wir Zeitpunkt, zufällige ID, Version und Auswahl – ohne IP-Adresse und ohne Browserangaben. Die Protokolle werden nach drei Jahren gelöscht.

Widerruf: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über „Datenschutz-Einstellungen“ in der Fußzeile oder das Schild-Symbol unten links widerrufen oder ändern.

5. Schriftarten

Die verwendeten Schriftarten sind lokal auf unserem Server gespeichert. Es findet keine Verbindung zu Google Fonts oder anderen Schriftanbietern statt.

6. Anzeige eigener YouTube-Videos und Nachrichtenüberschriften

Auf dieser Website zeigen wir automatisch Vorschauen der Videos unseres YouTube-Kanals sowie Überschriften ausgewählter Nachrichtenquellen an. Diese Inhalte ruft unser Server über öffentliche RSS-Feeds ab und speichert Titel und Vorschaubild auf unserem Server. Beim Besuch unserer Seiten werden dadurch keine Daten von Ihnen an YouTube oder die Nachrichtenanbieter übermittelt. Erst wenn Sie einen Eintrag anklicken, verlassen Sie unsere Website; dann gelten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters.

7. YouTube-Videos (nur nach Einwilligung)

Auf einigen Seiten binden wir Videos von YouTube im erweiterten Datenschutzmodus (youtube-nocookie.com) ein. Anbieter ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Die Videos werden erst geladen, wenn Sie im Einwilligungsdialog zugestimmt oder auf „Video laden“ geklickt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 25 Abs. 1 TDDDG). Dabei werden mindestens Ihre IP-Adresse, Datum/Uhrzeit, die aufgerufene Seite und Browserinformationen an YouTube übertragen; YouTube kann Cookies oder ähnliche Technologien einsetzen und die Daten ggf. mit einem bestehenden Google-Konto verknüpfen. Eine Übermittlung in die USA ist möglich; Google ist unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert (Angemessenheitsbeschluss, Art. 45 DSGVO). Weitere Informationen: policies.google.com/privacy.

Weitere externe Inhalte (z. B. von Instagram, TikTok, Facebook oder Kartendiensten) sind auf dieser Website nicht eingebettet. Links zu diesen Diensten öffnen sich erst nach Ihrem Klick in einem neuen Fenster.

8. Unsere Social-Media-Profile

Wir unterhalten Profile auf Facebook, Instagram, TikTok und YouTube. Wenn Sie diese Profile besuchen, verarbeiten die Plattformbetreiber Ihre Daten nach eigenen Bestimmungen. Für die Facebook-Seite sind wir gemeinsam mit Meta für die Verarbeitung von Seiten-Insights verantwortlich (Art. 26 DSGVO); die Vereinbarung ist unter facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum abrufbar. Betroffenenrechte können Sie am effektivsten direkt beim jeweiligen Anbieter geltend machen.

9. Kontaktformular, E-Mail und Anmeldungen

Kontaktformular und E-Mail

Wenn Sie uns schreiben, verarbeiten wir Ihre Angaben (Name, E-Mail, ggf. Telefon, Wohnort, Nachricht) zur Bearbeitung Ihres Anliegens (Art. 6 Abs. 1 lit. a, b und f DSGVO). Die Formulardaten werden nicht auf der Website gespeichert, sondern verschlüsselt an unser Büro übermittelt und per E-Mail zugestellt. Wir löschen die Daten, sobald Ihr Anliegen erledigt ist und keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen – in der Regel nach spätestens 12 Monaten.

Anmeldung zur BPA-Informationsfahrt

Für die Teilnahme an einer Informationsfahrt benötigen wir die im Formular abgefragten Angaben (u. a. Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Kontaktdaten, Wünsche) – gegebenenfalls auch für eine von Ihnen mit angemeldete Begleitperson. Sie bestätigen dabei, dass Ihre Begleitperson mit der Anmeldung einverstanden ist; wir informieren sie zusätzlich bei der ersten Kontaktaufnahme über die Datenverarbeitung (Art. 14 DSGVO). Diese Angaben entsprechen den Vorgaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA). Rechtsgrundlage ist Ihre ausdrückliche Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO), weil sich aus der Anmeldung Rückschlüsse auf politische Interessen ergeben können und Sie freiwillig Angaben zur Barrierefreiheit machen können.

Empfänger: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Dorotheenstraße 84, 10117 Berlin, sowie die für Sicherheitsüberprüfung und Zutritt zuständigen Stellen (u. a. Polizei beim Deutschen Bundestag) und die mit der Durchführung beauftragten Dienstleister (Reiseveranstalter, Hotel). Speicherdauer: bis zum Abschluss der Fahrt, höchstens 12 Monate nach Anmeldung, sofern Sie nicht um längere Vormerkung bitten; soweit Abrechnungsunterlagen betroffen sind, gelten gesetzliche Aufbewahrungsfristen.

Anfrage für Schulklassen

Wir verarbeiten die Angaben zur Schule und zur Lehrkraft, um den Besuch zu planen, und übermitteln sie hierfür an den Besucherdienst der Verwaltung des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO). Daten von Schülerinnen und Schülern erheben wir über dieses Formular nicht. Löschung nach Abschluss des Besuchs bzw. der Zuschussabrechnung.

Spamschutz

Zum Schutz vor automatisierten Eingaben nutzen wir ein unsichtbares Prüffeld und eine Zeitprüfung – ohne externe Dienste wie reCAPTCHA. Zur Missbrauchsabwehr wird für maximal eine Stunde ein nicht rückrechenbarer, täglich neu verschlüsselter Hash Ihrer IP-Adresse gespeichert (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

10. Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) und Widerruf erteilter Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3).

Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO): Soweit wir Daten auf Grundlage berechtigter Interessen verarbeiten, können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen.

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Für Abgeordnete des Deutschen Bundestages sieht sich die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als zuständig: Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn, www.bfdi.bund.de. Sie können sich auch an die Aufsichtsbehörde Ihres Wohnorts wenden, in Thüringen an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt, www.tlfdi.de.

11. Pflicht zur Bereitstellung, automatisierte Entscheidungen

Sie sind nicht verpflichtet, uns Daten bereitzustellen. Ohne die als Pflichtfelder gekennzeichneten Angaben können wir Anfragen bzw. Anmeldungen jedoch nicht bearbeiten. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt.

12. Änderungen

Wir passen diese Datenschutzerklärung an, wenn sich die Website oder die Rechtslage ändert. Es gilt die jeweils hier veröffentlichte Fassung.